Portrait von Rasha Nasr
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD

Die AfD ist unumstritten eine Partei, die sich in letzter Zeit immer weiter radikalisiert hat und mittlerweile nicht mehr nur „rechts-konservativ“, sondern ganz klar rechtsextrem ist.

Portrait von Rasha Nasr
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD

Wir haben auf unserem diesjährigen Parteitag beschlossen, ein solches Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD zu starten, nachdem der Versuch in der letzten Legislatur erfolglos geblieben ist.