Ralph Lenkert

(...) Ich versichere Ihnen, dass DIE LINKE weiter für gerechte Energiepreise kämpfen wird, auch wenn unser Antrag keine direkte Chance zur Umsetzung hat, so stößt er zumindest einen überfälligen Diskussionsprozess an. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur kalten Progression, die ich gern beantworte. (...)

(...) Die Tatsache, dass die Burschenschaft Normannia Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist, rechtfertigt Zweifel, dass die Mitglieder die Voraussetzung für die Beamtenlaufbahn erfüllen und die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“ (s. Bundesbeamtengesetz, Abschnitt 2, Beamtenverhältnis, § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses). (...)

(...) Die missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen der Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien sind meiner Fraktion seit Längerem bekannt. (...) Bezogen auf die Haftpflichtversicherungskosten muss die Bundesregierung in einem ersten Schritt die Versicherungsprämien überprüfen lassen und gegebenenfalls stützen. (...)

(...) meine Fraktion hatte einen sehr strengen und vor allem auch bindenden Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten und zur unabhängigen Finanzierung der politischen Parteien vorgelegt, der leider von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Den Unterschied bei den Ergebnissen des Bildungssystems stelle ich ebenfalls fest. Vergleiche ich beispielsweise die ehemalige Ausfallstundenzahl bei meinen älteren Sohn (25 J.) mit der des letzten Schuljahres bei meinem jüngeren Sohn (16 J.), so stelle ich fest, dass trotz heute wesentlich mehr Unterricht ausfällt und auch die Qualität des Unterrichtes hat aus meiner Sicht nachgelassen. (...)