Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um eine Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf das "Rederecht" wird nach meinen Informationen erst einmal nicht fortgeführt. (...)
(...) Sie haben mich zudem gefragt, ob ich mich öffentlich für die Abschaffung des sogenannten "SchornsteinfegermSchornsteinfegermonopols: Die gute Nachricht hierzu ist, dass dieses Monopol inzwischen auf einen Kernbereich beschränkt wurde. Dazu gehören die Kontrolle der Bundesimmissonsschutzmessung, die Feuerstättenschau einschließlich der Prüfung der Betriebs- und Brandsicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes. (...)
(...) Wir müssen auch bei der Photovoltaik zur marktreife gelangen, um international wettbewerbsfähig zu sein, das sichert Arbeitsplätze und ist gut für unsere Umwelt. Es ist ein langer Weg, da gebe ich Ihnen recht. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass kurzfristige Änderungen für den Einzelnen durchaus Planungsschwierigkeiten mit sich bringen können, dennoch sollte die Überlegung, sich für erneuerbare Energien zu entscheiden, nicht nur von Fördermaßnahmen abhängen, die ein Anschub sein können (und sollen). (...)
(...) 2) Die vertraglichen Beziehungen zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer richten sich nach geltendem Zivilrecht. Dies gilt für Politiker wie für alle anderen. (...)
(...) Für eine Einschätzung und damit abschließende Bewertung des Falles von Frau Özmen sollten wir die staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnisse abwarten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mir allein aufgrund der Medienberichte kein Urteil bilden möchte. Sollten Sie allerdings ein grundsätzliches Interesse an diesem Thema haben, stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. (...)
