Ralph Brinkhaus

(...) Eine Reform des Investmentsteuerrechts war aus mehreren Gründen geboten. Das bisherige Recht war äußerst komplex und verwaltungsaufwändig - für Bürger und Unternehmen genauso wie für die Finanzverwaltung. (...)

(...) entscheidend für die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms ist erst einmal, dass Griechenland seine Zusagen einhält und entsprechende Reformen umsetzt. (...)

(...) Für die Einführung der Abgeltungssteuer gab es gute Gründe. Zum einen sollte ein attraktiver und international wettbewerbsfähiger Steuersatz für Kapitaleinkünfte erreicht und die Gewinnermittlung und Verlustverrechnung für Steuerzahler und die Steuerverwaltung vereinfacht werden. Zudem sollten eine einheitliche Besteuerung von Kapitaleinkommen und der pauschale Werbungskostenabzug für mehr Transparenz und weniger Gestaltungsanfälligkeit sorgen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag wird über die Lage Griechenlands kontinuierlich unterrichtet. Darüber hinaus ist vor Freigabe jeder weiteren Tranche aus dem Hilfsprogramm der Deutsche Bundestag zu beteiligen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bitte entschuldigen Sie, dass Sie auf Ihre Mail vom 13. (...)

(...) Die Ergebnisse der Stresstests 2016 werden spätestens zum 3. Quartal 2016 erwartet. (...)