Wir haben deshalb stets auch in Nordrhein-Westfalen für die Nutzung der Länderöffnungsklausel geworben, um ein einfaches flächenbasiertes Modell landesgesetzlich zu verabschieden
Die Nachholung von Ausgaben an die Bundeswehr, die über viele Jahre fahrlässig unterlassen worden ist, ist notwendig, um die eigene Landesverteidigung zu verbessern.
nein, Sie sind die erste Person, die mich auf das Thema "elektro-magnetischer Terrorismus" anspricht. Ich gebe es gern an den fachpolitischen Sprecher weiter.
(...) Landtag hat aber keinen Einfluss auf die Standorte der Notfallambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung (...)
(...) Das Ziel der FDP und meiner politischen Arbeit ist und bleibt aber eine gute wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Leistungen. (...)
(...) uns sind die hohen Belastungen durch Straßenbaubeiträge bekannt, die es in einigen Kommunen in den letzten Jahren gehen hat. (...)
