SPD SOE
(...) Der Verbraucherschutz hat erst durch uns einen angemessenen Stellenwert erhalten. Ob Gift im Spielzeug, unerlaubte Telefonwerbung, Datenhandel oder aktuell die Finanzkrise, es gibt viel zu tun. (...)
(...) ich bleibe dabei: Die Beratungshilfe ist in Deutschland eine staatliche Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Wer die Voraussetzungen zum Erlangen von Beratungshilfe nach dem Gesetz erfüllt, der bekommt auch diese gesetzlich fixierte Hilfe. (...)
(...) Immer wenn ich mich bei den Behörden erkundigte, kamen andere Fakten zu Tage. Ich möchte mich um Menschen kümmern, die auch ein ehrliches Interesse an einer Lösung ihrer Probleme haben. Warum gibt ihnen denn das Amtsgericht den angeblich keine Beratungshilfe, wenn ihnen diese rechtlich zusteht. (...)
(...) Aus sozialdemokratischer Sicht muss es Ziel sein, eine aktivierende anstelle einer reagierenden Politik für den ländlichen Raum zu betreiben. Wir müssen Antworten geben auf die drängenden Fragen der Infrastruktur, des Bildungsangebotes, der Energieversorgung, der Inneren Sicherheit, der Gesundheitsvorsorge, der Entwicklung des Arbeitsmarktes und vieles mehr. (...)
(...) Unser Prinzip ist: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn. Zudem wollen wir Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, neue Chancen in öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Beschäftigung eröffnen - Stichwort „Sozialer Arbeitsmarkt“. (...)
(...) Zur Grundlastfähigkeit: Selbstverständlich sind Kraftwerke auf der Basis erneuerbarer Energien auch grundlastfähig. Dazu müssen wir nur ein wenig die Perspektive wechseln und nicht einen Erzeuger mit einem Kraftwerk gleichsetzen. (...)
