Ralf-Urs Giesen

FDP

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

Antwort Status

Hessen Wahl 2023

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Ralf-Urs Giesen

FDP • 04.10.2023

Entscheidungen müssen auch einen aussagekräftigen Querschnitt der Bevölkerung wiedergeben und das ist mit 25% deutlich gegeben.

Hessen Wahl 2023
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Ralf-Urs Giesen

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