Ralf Stegner

(...) das Aktienrecht gestattet einem einzelnen Mitglied eines Aufsichtsrates nicht die Veröffentlichung von Protokollen, da diese vertraulich sind. Mit meiner Aussage möchte ich deutlich machen, dass ich – was meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank betrifft – nichts zu verbergen und mir nichts vorzuwerfen habe. Ich bin deshalb auch bereit, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Vorgänge um die HSH Nordbank aufklären soll (er wird in der nächsten Legislaturbehörde fortgesetzt), eine umfassende Erklärung abzugeben. (...)

(...) Genau dieses zeichnet auch eine demokratische und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaft aus in Ihrer Heimatstadt Rendsburg und auch anderswo in Deutschland. Nach meinen Informationen geht es in Rendsburg nicht um ein Für oder Gegen den öffentlichen Ruf des Muezzin. Es liegt kein Antrag dafür bei der Stadt vor. (...)

(...) Ein „Antrag“ im Landtag, der Ihnen jetzt konkret schon weiterhelfen könnte, ist nicht möglich. Wir werden uns aber in der nächsten Legislaturperiode mit der arbeitsrechtlichen Situation der Koordinatorinnen und Koordinatoren an Ganztagsschulen befassen, um im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden eine Lösung herbeizuführen. (...)

(...) Zu Ihrem vierten Fragenkomplex: Die bisherigen Reformen in der Landespolizei dienten nicht der Personaleinsparung, sondern der Stärkung des operativen Bereiches. Der Anteil der Landespolizei am Gesamtstellenabbau wurde nach Rücksprache mit dem Innenminister in die Vereinbarung zum Nachtragshaushalt 2009 mit der Maßgabe aufgenommen, dass keine Belastungen für den operativen Dienst auftreten werden. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist die rechtzeitige Beteiligung der Bevölkerung vor Ort schon bei der Planung neuer Mobilfunkanlagen von entscheidender Bedeutung. Dazu besteht seit 2001 eine Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern über einen Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes. (...)

(...) Auf dem Landesparteitag der SPD im Lübeck lag zum Thema Residenzpflicht ein Antrag des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde vor. Er wurde in geänderter Fassung angenommen und steht so im Programm: "Wir erweitern die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und mit Bleiberecht ausgestatteten Menschen in angemessener Form." Dies halte ich auch für richtig und hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode mit entsprechenden Mehrheiten hier in Absprache mit den engagierten Vereinen und Verbänden zu einer humaneren Lösung kommen. (...)