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(...) die SPD hat für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. An unserer Haltung hat sich nichts geändert. (...)
(...) Ihr Unmut über die Praxis der Zwangsmitgliedschaft von Grundstückseigentümern in Wasser- und Bodenverbänden ist verständlich. Aus meiner Sicht sollte die direkte und mit hohem Verwaltungs- sowie Kostenaufwand verbundene Erhebung von meist nur geringen Beiträgen der Wasser- und Bodenverbände von den Grundstückseigentümern eingestellt werden und rechtssicher über die Gemeinden erfolgen. (...)
(...) Der Betrieb und der Rückbau von Atomkraftwerken unterliegt hohen Sicherheitsanforderungen für den Betreiber und hohen Kontrollanforderungen für die Aufsichtsbehörde. Während des Rückbaus bleibt der bisherige Betreiber Eigentümer und trägt die Verantwortung für diesen Prozess, der ca. (...)
(...) Über 340.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Migrationshintergrund. Die SPD Schleswig-Holstein will weiterhin eine Kultur des Miteinanders schaffen. (...)
(...) Das Ministerium hat bisher keine Rückmeldungen erhalten, dass es seitens der Kreise Auszahlungsprobleme gibt; erst Anfang September fand eine Sitzung des Arbeitskreises Kindertagesstättengesetz statt, an der Vertreter des Ministeriums und der Jugendämter teilnahmen. Schwierigkeiten wie die von Ihnen genannten wurden dort nicht berichtet. (...)
(...) Mit dem Ende des Schuljahres 2009/10 wird es in Schleswig-Holstein keine Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen mehr geben. Eine Wiedereinführung der Realschule, wie derzeit in einem Volksbegehren gefordert, lehnen wir ab. (...)
