Ralf Stegner

(...) Gegenargumente oder Hypothesen sind durch neue Ergebnisse untergraben und entkräftet worden." An dem Inhalt dieses Zitates von Professor Sir Nicholas Stern besteht aus meiner Sicht weiterhin kein Zweifel, dies wird auch durch die aktuellen Daten zur Erderwärmung bestätigt. Der Weltklimarat (IPCC) hat in einem nahezu zwanzigjährigen und von Ihnen nur teilweise zitierten Indizienprozess gezeigt, dass es den Klimawandel gibt und dass er hauptsächlich vom Menschen verursacht wird. Wir müssen daher - und auch aufgrund der Endlichkeit der kohlenstoffhaltigen Ressourcen - Maßnahmen zur Begrenzung der klimaschädlichen Emissionen und des Temperaturanstiegs ergreifen. (...)

Die Frage wurde am 02.01.2012

beantwortet.

(...) Lassen Sie mich abschließend aber auch sagen, dass die Auseinandersetzung mit allen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, zu denen auch die Bundeswehr gehört, ein wichtiges staatsbürgerliches Bildungsziel sein muss. Dazu bedarf es einer offenen und transparenten, aber auch kontroversen Darstellung, zu der nicht nur die Berufs- und Karrierechancen bei der Armee, sondern auch die Risiken gehören, die mit der Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit operierende Interventionsarmee verbunden sind. (...)

(...) Bisher liegt der Gesetzentwurf dem Landtag noch nicht vor. Einen parlamentarischen Beschluss gibt es also noch nicht. (...)

(...) Die SPD setzt sich seit Jahren für die Energiewende ein; dazu gehört der Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft und der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Es gibt keine Energieform, die keinem wehtut. Durch Abstandsregelungen und Forcierung der Offshore-Anlagen lassen sich Beeinträchtigungen jedoch vermeiden. (...)

(...) die SPD hat für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. An unserer Haltung hat sich nichts geändert. (...)