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(...) Unser politisches Ziel ist es, Dumpinglöhne zu verhindern und die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Wir finden die rechtliche Situation rund um Mindestlöhne in Deutschland sehr kompliziert. (...)
(...) Mir ist vor allem wichtig, deutlich herauszustellen, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten doch ganz offensichtlich den Löwenanteil an der bisher von der neuen Regierung auf den Weg gebrachten Gesetzgebung erarbeitet haben. Denken Sie nur an die Rente mit 63, das Gesetz zum Mindestlohn, das neue Staatsbürgerschaftsrecht, die Reform des EEG oder die Verbesserungen beim Elterngeld. (...)
(...) Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wird die Bundesregierung eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. (...)
(...) in Rumänien hat die Population von Straßenhunden Ausmaße erreicht, die zu einer Gefährdung von Menschen, vor allem älterer Menschen und Kinder, geführt hat. Im rumänischen Parlament wurde daher im letzten Jahr nach dem tragischen Unfalltod eines vierjährigen Jungen über ein Gesetz diskutiert, das die Tötung von Straßen- und Tierheimhunden fordert. Auf europäischer Ebene gibt es keine einheitliche Regelung zum Umgang mit Straßenhunden, insofern verletzt sie kein europäisches Recht. (...)
(...) um Ihnen eine allzu lange und abstrakte Antwort zu ersparen, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Völlmecke,
ich verstehe nicht genau, auf welche Äußerung meinerseits sich Ihre Frage bezieht. Könnten Sie Ihr Anliegen konkretisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
