Ralf Stegner

(...) der "Kieler Nachrichten" auf S. 11 entnehmen können, weist Innenminister Stefan Studt die auch von Ihnen angesprochene Behauptung, es gäbe einen "Maulkorberlass" für die Polizei für Veröffentlichungen über Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, deutlich zurück. (...) Die in dem Lagebericht enthaltenen Informationen waren unvollständig und aufgrund dessen dazu geeignet, in der Bevölkerung den falschen Eindruck zu erwecken, es würden mit der Flüchtlingswelle massenhaft kriminelle Banden ins Land geraten, um hier unter dem Schutz des Asylrechts Straftaten zu begehen. (...)

Sehr geehrter Herr Kraus,

ja, ich bin felsenfest davon überzeugt.

Auch Verfassungsrechtler können irren.

Beste Grüße

Ralf Stegner

(...) in Bezug auf die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein möchte ich Sie auf den Flüchtlingspakt verweisen, den unser Ministerpräsident Torsten Albig mit vielen weiteren Akteuren gemeinsam auf den Weg gebracht hat. Diese Maßnahmen zeigen ein umfassendes und zugleich vielfältiges Bild unserer Politik und des ehrenamtlichen Engagements in Schleswig-Holstein: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Zuwanderung/zuwanderung_node.html;jsessionid=D7407C7705081BD7A7D2C1C480FEFFA2 (...)

(...) nach Auskunft des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein wurde in Schleswig Holstein bis 31.08.2015 313 Abschiebungen durchgeführt. Die Gründe, warum die Zahl der Abschiebungen in Vergleichszeiträumen variieren kann, sind vielfältig, so dass die Zahl innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Rückschlüsse auf die Effektivität der Durchsetzung des Aufenthaltsgesetzes zulässt. (...)