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Die Bundesregierung und die Bundesländer tun alles dafür, dass der für Kinder und Jugendliche so wichtige Präsenzunterricht weiterhin stattfinden kann. Daher hat sich die Ampel-Koalition auch auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, das flächendeckende Schließungen von Schulen nicht zulässt.
Was die Zahlen in Hamburg angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um eine fehlerhafte Datenermittlung und deshalb nicht korrekten Dateninterpretation handelte.
Selbstverständlich liegen politischen Entscheidungen offizielle Zahlen von Forschungseinrichtungen zugrunde.
Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich halten die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar.
Meines Erachtens ist es angesichts der aktuellen Pandemiesituation nicht zu verantworten, bei weiteren Entscheidungen auf Totimpfstoffe zu warten. Deshalb halte ich es für sinnvoll, eine potenzielle Impfpflicht im Bundestag zu debattieren und somit eine demokratisch legitimierte Lösung zu finden.
Da ich selbst kein Experte für Virologie oder Epidemiologie bin, greife ich auf vertrauensvolle Quellen zurück und tausche mich hierzu mit der Wissenschaft und Expertinnen und Experten aus
