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Antwort 18.07.2014 von Ralf Stegner SPD

(...) in Rumänien hat die Population von Straßenhunden Ausmaße erreicht, die zu einer Gefährdung von Menschen, vor allem älterer Menschen und Kinder, geführt hat. Im rumänischen Parlament wurde daher im letzten Jahr nach dem tragischen Unfalltod eines vierjährigen Jungen über ein Gesetz diskutiert, das die Tötung von Straßen- und Tierheimhunden fordert. Auf europäischer Ebene gibt es keine einheitliche Regelung zum Umgang mit Straßenhunden, insofern verletzt sie kein europäisches Recht. (...)

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Antwort 21.07.2014 von Ralf Stegner SPD

Sehr geehrter Herr Völlmecke,

ich verstehe nicht genau, auf welche Äußerung meinerseits sich Ihre Frage bezieht. Könnten Sie Ihr Anliegen konkretisieren?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner

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Antwort 04.02.2014 von Ralf Stegner SPD

(...) Die Debatte um Steuerhinterziehung hat Schlagseite. Die strafbefreiende Selbstanzeige millionenschwerer Steuerkrimineller ist im Kern ein feudales Relikt. (...)

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Antwort 04.02.2014 von Ralf Stegner SPD

(...) Diese Große Koalition für uns ein Zweckbündnis auf Zeit, eine Lebensabschnittspartnerschaft. Die soll 2017 enden, und das kann sie nur, indem wir danach die Regierung wieder selbst führen. (...)

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Antwort 21.07.2014 von Ralf Stegner SPD

(...) Arbeitslosigkeit bedeutet deshalb häufig den Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Die Politik darf sich deshalb niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen auf das Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit (...)