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SPD
• 10.12.2021

über eine allgemeine Impfpflicht wird der Deutsche Bundestag zeitnah unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise und einer Einschätzung des Ethikrates beraten. Dann werden auch Detailfragen geklärt werden, hinsichtlich der genauen Ausgestaltung einer solchen Maßnahme.

Frage von Klaudiusz J. • 06.10.2021
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Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 24.11.2021

Bereits vor einiger Zeit habe ich mich für eine Legalisierung des kontrollierten Verkaufs von Cannabis ausgesprochen. Auch ich bin der Meinung, dass die aktuelle Strafverfolgung von Cannabis-Konsument*innen teilweise unverhältnismäßig ist und insbesondere Cannabis-Patient*innen darunter leiden.

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