(...) Können Sie mir den Sachverhalt bitte etwas genauer schildern? Um welche Gesetzesänderung geht es in Ihrem Fall konkret, das Bausparkassenänderungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist? (...)
(...) Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine wichtige Säule im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Aber zusätzlich müssen auch die Emissionen, die auf dem Verkehr entstehen deutlich reduziert werden. (...)
(...) Nähere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit . Leider hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode bei der Offenlegung von Nebeneinkünften nicht völlig durchsetzen können. Unser Wunsch war es, dass die Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden müssen. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen waren für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Das nun verabschiedet Gesetz ist viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollten. Und um einem Missverständnis vorzubeugen: Nicht der Staat speichert die Daten, sondern die Telekommunikationsunternehmen. (...)
(...) Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen im SGB-II finde ich nicht sinnvoll. Es handelt sich bei der Grundsicherung für Arbeit um ein solidarisch finanziertes System, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Wieck,
