(...) Ich kann Ihre ablehnende Haltung gut nachvollziehen. Gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich daher für ein Moratorium von Fracking ausgesprochen. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie fordern wir ein klares Verbot bis mindestens 2021. (...)
(...) Es werden auch keine zusätzlichen Daten aufgezeichnet. Es geht faktisch um das Zugriffsrecht der Ermittlungsbehörden auf die Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen gesammelt werden. Für einen Abruf der Daten sieht der Gesetzesentwurf hohe Hürden vor, die einen möglichen Missbrauch ausschließen sollen. (...)
(...) In der Vergangenheit ist es bereits häufig zu Angleichungen gekommen. Denn seit Jahrzehnten werden Änderungen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Das galt bundeseinheitlich bis 2006 und gilt seitdem für den Bund und die meisten Länder. (...)
(...) Wenn aber eine militärische Intervention notwendig sein sollte, sollte diese meiner Einschätzung nach nur unter dem Mandat der NATO oder UN geführt werden und nur als letzte Option. Davon bin ich überzeugt und dies spiegelt auch mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag wider. (...)
(...) Zumal, wie Sie auch schreiben, diese einen größeren Verwaltungsaufwand bedeuten und dem Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und Jobcenter nicht hilfreich sind. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir auf Sanktionen nicht ganz verzichten können. Dabei ist natürlich zu überlegen in welcher Härte Sanktionen ausgesprochen werden sollten oder wie ggf. (...)
(...) vielen Dank für Nachricht. Sie beziehen sich darin auf zwei Aspekte: zum einen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum anderen auf Sanktionen im SGB II und die damit verbundene Diskussion um die Rechtsvereinfachung. (...)
