(...) Die von Ihnen angedeutete Inkompatibilität sehe ich nicht. So ist es zulässig und es entspricht unserer parlamentarischen Demokratie, wenn die Mitglieder der ReMitglieder der Regierungng>gleichzeitig Abgeordnete sein können. Siehe zum Beispiel auch aktuelle Bundesminister und Bundeskanzlerin. (...)
(...) Sie haben sich darauf verständigt, dass aufgrund des ersten Pilotprojektes in Hessen und auch aktueller Pläne in weiteren Ländern sinnvoll ist, die aus diesen Tests resultierenden Erfahrungen zusammenzutragen und auszuwerten. Auf dieser Grundlage gilt es abzuwägen, ob und in welchem Umfang die Einführung von Bodycams in Nordrhein-Westfalen sinnvoll erscheint. (...)
(...) In Nordrhein-Westfalen gibt es keine sogenannten rechtsfreien „NO GO Areas“, in denen die Polizei machtlos ist. (...)
(...) Hintergrund der Regelung ist, dass die Anzahl weiblicher Beschäftigte in den unterrepräsentierten Bereichen erhöht werden soll. Frauenförderung, besonders in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, finde ich ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Für den 01.05.2015 wurde durch die Partei „Die Rechte“ eine versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form eines Aufzuges angemeldet. Gründe, die ein Verbot gerechtfertigt hätten, lagen dem Polizeipräsidium Essen als zuständiger Versammlungsbehörde nicht vor. (...)
(...) Zu hohe Geschwindigkeit bleibt Killer Nr. 1 im Straßenverkehr. In NRW gehen immer noch rund 33 Prozent der Getöteten auf diese Ursache zurück. (...)
