Frage an Ralf Jäger von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
wie ich lese, sind Sie zugleich
- Innenminister,
- Vorsitzender der Innenministerkonferenz,
- Mitglied der krisengebeutelten SPD
- und eben Landtagsabgeordneter des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Meine ersten Fragen betriffen Ihr Selbstverständnis:
1. Gelingt es denn, die Rolllen jeweils so auszufüllen, daß Sie alles zu Ihrer vollsten Zufriedenheit erledigen können?
2. Wie begegnen Sie dem evtl. Vorwurf, es mit der - für einen wahren Rechtsstaat doch konstitutiven - Gewaltenteilung nicht ernst zu nehmen, weil Sie Ihr Landtagsmandat nach der Annahme des Ministeramtes nicht zurückgaben?
3. Gibt es in NRW bzw. Ihrem Wahlkreis wirklich kein fachlich und charakterlich geeignetes SPD- Mitglied, das an Ihrer Stelle im Landtag Platz nähme, um einer genuinen Parlamentsfunktion zu dienen, nämlich die Regierung (also auch Sie) effektiv zu kontrollieren?
4. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen das offenbar rechtsextremistische System "Scientology"/OSA/WISE/ABLE/WISE/... ? Kann man dazu etwas von Ihnen (als Bürger, Abgeordneter oder eben Minister) eigenständig Entwickeltes lesen?
5. Warum wird auf der VS- Seite Ihres Innenministeriums (1) nicht auch die Justiz (Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwaälte) erwähnt bei der Aufzählung der OSA-Zielgebiete (2).
6. Warum macht Ihr Ministerium Werbung für das Irreführungsbuch "Dianetik" von HUBBARD (1)?
Ich bitte höflichst um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.
Hochachtungsvoll
Dipl.med. W. Meißner
Faharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014 e.V.
(1. Vorsitzender)
1) http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/scientology.html
2) vgl. demgegenüber z.B.
a) die offizielle Darstellung auf S. 13 (Tabelle) des Bundeserwaltungsamtes von 1996 http://www.ingo-heinemann.de/Bundesministerium-Die-Scientology-Organisation-Aufl2-1996.pdf
b) Vortrag des Anwalts BERRY http://www.ingo-heinemann.de/Berry-Warum-USA-untersuchen-muss-2009.htm
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihre Fragen kurz und knapp beantworten, um Ihnen eine zeitnahe Rückmeldung geben zu können:
1. Ja, davon bin ich überzeugt! Die verschiedenen Funktionen fordern mich, aber ich nehme sie verantwortungsbewusst und gerne wahr! Gestatten Sie mir zudem eine Korrektur: Der jährlich wechselnde Vorsitz der Innenministerkonferenz wird von meinem rheinland-pfälzischen Innenministerkollegen ausgeübt.
2. Wie bereits unter 1. beschrieben: Ich nehme meine Aufgaben sowohl als Abgeordneter, als auch als Minister sehr ernst. Die von Ihnen angedeutete Inkompatibilität sehe ich nicht. So ist es zulässig und es entspricht unserer parlamentarischen Demokratie, wenn die Mitglieder der Regierung (Minister) gleichzeitig Abgeordnete sein können. Siehe zum Beispiel auch aktuelle Bundesminister und Bundeskanzlerin.
3. Hier verweise ich auf die Antworten zu 1. und 2..
4. Hier möchte ich Sie zum einen auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen und zum anderen auf die Beratungsangebote in Sachen Scientology des Vereins "Sekten-Info Nordrhein-Westfalen e.V." (www.sekten-info-nrw.de) sowie das "Informations- und Dokumentationszentrum Sekten / Psychokulte" bei der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) Landesstelle Nordrhein-Westfalen e.V. ( http://www.ajs.nrw.de ) verweisen.
5./6. Ich kann Ihre Frage nicht ganz nachvollziehen: Auf den Seiten des Ministeriums findet sich ein erstes Informationsangebot zum Thema „Scientology“ mit weiterführenden Hinweisen, das der Aufklärung dient. Auf keinen Fall wird dort Werbung für ein Buch namens "Dianetik" gemacht.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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