Sehr geehrter Herr Bode,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Sprenger,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
(...) Das Landesministergesetz nimmt in seiner Regelung der Amtsbezüge der Ministerinnen und Minister Bezug auf die jeweiligen monatlichen Grundgehaltssätze für Beamte der Besoldungsgruppe B 11 in der Fassung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes NRW. (...)
(...) Passpapiere sind jedoch Voraussetzung für eine Rückführung. (...) Daher ist die fehlende Identitätsklärung und Passlosigkeit ein großes Vollzugshindernis. (...)
(...) Deutschland ist jedoch wirtschaftlich die viertstärkste Nation der Welt. Bezogen auf unsere Wirtschaftskraft nehmen wir wenige Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Nationen auf. (...)
(...) Wendet ein Beamter gesetzliche Vorschriften unzutreffend an oder legt sie falsch aus, (sog. Rechtsanwendungsverschulden) wird dadurch noch kein Schuldvorwurf begründet. (...)
