(...) Gerade junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund sowie Flüchtlinge haben über die duale Ausbildung eine hervorragende Möglichkeit der sozialen Integration und sind zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unabdingbar. Deshalb wollen wir auch über die Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen von Zuwanderern die Erwerbstätigkeit dieser Menschen spürbar erhöhen. (...)
(...) Für die Frage des Vereinsverbots kommt es darauf an, ob die begangenen Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein stehen. (...) Ob gegen die Gesamtgruppierung "Wilde Horde" ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggfls. (...)
(...) Ich habe die Nachricht, dass ein solches Konzert in Burbach stattfinden soll, ebenfalls mit Sorge aufgenommen. Es ist wichtig, dass bei solchen Veranstaltungen sämtliche rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um diese verhindern zu können. Wie Sie vermutlich bereits über die Medien erfahren haben, hat der Eigentümer des Geländes in Burbach den Vertrag mit dem Konzertveranstalter gekündigt, so dass das Konzert nicht auf dem Gelände der ehemaligen Siegerlandkaserne stattfinden wird. (...)
(...) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern. (...)
(...) Die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan (Einzelplan 03) des Landes Nordrhein-Westfalen. Der darin abgebildete Stellenplan ist ein gemeinsamer Stellenplan von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sowie Verwaltungsbeamtinnen und -beamten innerhalb der Polizei, was bedeutet, dass insoweit nicht zwischen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten unterschieden werden kann. (...)
(...) Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits. (...)
