(...) Im Jahr 2005 habe ich den Libanon besucht und dabei mit Vertretern der zahlreichen Parteien Gespräche über die politische Situation im Libanon geführt. Außerdem stehe ich nach wie vor im Kontakt mit libanesischen Politikern. Von diesen wird das deutsche Engagement mittlerweile begrüßt. (...)
(...) es ist richtig, dass für den begrenzten Praxisaufstieg ein sechsmonatiger Lehrgang mit Prüfungen absolviert werden muss. Nicht richtig ist hingegen, dass die entsprechenden Polizeibeamten an anderer Stelle fehlen. Die Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erfolgt in erster Linie durch Wahrnehmung der Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn. (...)
(...) Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zu sein ist also nicht gleichbedeutend damit, für geringe Bezahlung zu sein. Es wäre wünschenswert, wenn jeder Arbeiter für seine Tätigkeit auch einen angemessenen Lohn erhielte. Dies muss jedoch der Arbeitsmarkt selbst regeln. (...)
(...) Nachdem der Betrug durch Herrn Schürholt bekannt wurde, wurde der Wahlkampf eingestellt. Warum er dennoch von vielen Landauerinnen und Landauern gewählt wurde, wäre reine Spekulation. (...)
(...) In dem gefundenen Kompromiss in Gestalt der Gesundheitsreform besteht für jeden Einzelnen die Möglichkeit der Senkung der Beiträge durch besondere Tarife. Es wird außerdem keine Zuzahlungserhöhungen geben. (...)
(...) Ohne Zweifel hat diese Änderung Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmern – in Rheinland-Pfalz sowie im gesamten Bundesgebiet. Ziel der Steuerreform war die Sanierung des Bundeshaushaltes, durch die erfolgte Änderung in Form von neun Einzelmaßnahmen werden in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro jährlich eingespart. In den Folgejahren werden es an die 4 Milliarden Euro sein. (...)
