(...) Eine Verbesserung bedeutet jedoch eine Effektivierung gerade im Bereich der Zusammenarbeit. Das Ziel ist eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu ermöglichen, die die nationale Verteidigungspolitik ergänzt aber nicht ersetzt. Dies ist ein Ziel der politischen Entscheidungsträger in den europäischen Nationalstaaten, die ein Zusammenwachsen über den Bereich der Wirtschaft hinaus anstreben. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage zu der Pendlerpauschale: es macht in einem laufenden Verfahren vor dem BVerG keinen Sinn, das dort zur Verhandlung stehende Gesetz zu ändern. Das BVerfG wird noch in diesem Jahr seine Entscheidung zur aktuellen Regelung der Pendlerpauschale verkünden. Diese Entscheidung wird Maßstab für mögliche Veränderungen sein. (...)
(...) zwei nebeneinander bestehende Ansprüche, die sich jeweils nach der Zahl der Beitragsjahre bzw. nach der Zahl der Dienstjahre als Beamter richten. Diese bisher schon geltende Rechtslage wird durch das DNeuG nicht verändert. (...)
(...) Wir bewegen uns dabei im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Freiheit und dem Schutz der Verbraucher vor Übervorteilung. Diese Gratwanderung zwischen Verbraucherschutz einerseits und unternehmerischer Freiheit andererseits bleibt auch in Zukunft schwierig. Das gilt selbstverständlich nicht für Betrügereien. (...)
(...) die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht der Beschluss einer Fraktion, sondern eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beschlossen hat. (...) Die Reduzierung der Halte in Neustadt/ Weinstraße lag bereits vor dieser Entscheidung und wurde von der DB AG mit einer schwachen Nutzung der Fernverkehrshalte begründet. (...)
(...) Wie bereits aus meiner Antwort vom 21. Mai zu entnehmen ist, sind die Butterfly-Messer seit dem Verbot in der Praxis durch die Einhand-Messer ersetzt worden. Insofern bestand eine Regelungslücke. (...)
