Rainer Wieland
CDU
Profil öffnen

Frage von Roreuneq Jntare an Rainer Wieland bezüglich Finanzen

# Finanzen 25. Mai. 2009 - 22:49

Sehr geehrter Herr Wieland !
Was ist eigentlich aus dem Equitable Life Skandal geworden ?. Ich habe den Eindruck das Politik und Justiz die Sache einfach aussitzen.
Ich bin mit einem Rentnerehepaar bekannt, dass die gesamte Auszahlung ihrer sog. "befreienden Lebensversicherung" gegen Einmalzahlung - auf Empfehlung der Verbraucherzentrale (!) - in die Equitable Life auf Rentenversicherungsbasis bezahlt haben und verbittert feststellen müssen - "Rente halbiert Nichts passiert." Hier wird doch die EU von Herrn Gordon Browns regelrecht vorgeführt, warum sollte man eine solche Institution dann auch noch unterstützen ?. Die Bafin ist j auf dem Standpunkt, sie habe wegen des gemeinsamen EU-Finanzmarktes seinerseits die E.L ohne exaktere Prüfung zulassen müssen und lehnt bekanntermaßen auch jegliche Mitverantwortung ab.
Das Landgericht Frankfurt macht es sich SEHR einfach, stellt fest, im Vertrag stehe ja keine Garantie, und das wars dann. Das die E.L. die einbezahlten Beträge offensichtlich zweckentfremdete, dass vom ersten Tag an überhaupt kein Kapitalstock aufgebaut wurde, interessiert das Gericht nicht.
M.E. hat hier die EU die faktische und auch moralische Pflicht einzuschreiten, hat deren "Finanzmarktöffnung" doch diesen Skandal in Deutschland erst ermöglicht. Und keine Bafin, kein Ministerium niemand sieht sich in der Pflicht.
Meine konkrete Fragen: Was haben die Kommission, was der Ausschuß und was Sie persönlich eigentlich in dieser Angelegenheit seit dem Abschlußbericht unternommen ?
m.f.G Eberhard Wagner

Von: Roreuneq Jntare

Antwort von Rainer Wieland (CDU)

Sehr geehrter Herr Wagner,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Den Vorgang Equitable Life verfolge ich weiterhin und kann Ihnen dazu Folgendes berichten: Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 1. Dezember 2008 in Anwesenheit von Ann Abraham erneut mit dem Thema befasst. Frau Abraham hatte die Ergebnisse ihrer vierjährigen Untersuchung ja bereits am 16. Juli 2008 dem britischen Parlament vorgelegt. Frau Abrahams Bericht enthält, wie Sie vielleicht wissen, die zentralen Forderungen nach einer Entschuldigung der britischen Regierung sowie nach einem Kompensationsplan für die Betroffenen. Frau Abraham bekräftigte ihre Entschlossenheit, das Thema weiter zu verfolgen.

Die Mitglieder des Ausschusses schlossen sich der Forderung nach einer raschen Entschädigung aller Opfer erneut an und verwiesen darauf, dass Kunden von Northern Rock und isländischen Banken, die ebenfalls Opfer von Regulierungsversagen geworden seien, mit sofortigem Schutz der Regierung rechnen durften, während die Equitable-Life-Kunden noch immer auf ihr Geld warten. Diese Ungleichbehandlung können wir nicht hinnehmen. Parlamentspräsident Pöttering wurde vom Ausschuss gebeten, erneut ein Schreiben an die britischen Behörden zu verfassen, in welchem eine Reaktion auf ein noch unbeantwortetes Schreiben des Parlaments angefordert sowie erneut die Position des Parlaments dargestellt werden soll.

Lassen Sie mich noch einmal versichern, dass das Europäische Parlament in der Sache Equitable Life am Ball bleiben wird. An den Zusagen des Petitionsausschusses, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, halte ich fest.

Ich muss Sie allerdings auch darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament keine Rechtsinstanz ist und es Geschädigte nicht in eventuellen juristischen Streitigkeiten unterstützen kann. Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Equitable Life hat in seinem Abschlussbericht auch deutlich vermerkt, dass seine Aufgabe lediglich darin bestanden habe, die Ereignisse aufzuklären. Auch der Petitionsausschuss ist ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse. Inwieweit die Kommission auf die Stellungnahmen der englischen Regierung und aktuell auch auf eine mögliche Privilegierung von Inländern reagiert, entzieht sich momentan meiner Kenntnis.

Zu den Ihnen offen stehenden Rechtsmöglichkeiten möchte ich Sie an die Verbände der Betroffenen verweisen, die Sammelklagen ermöglichen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rainer Wieland