European Parliament
Die Abstimmung im Europäischen Parlament über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Engl. „Nature Restoration Law“) hat eine große mediale Aufmerksamkeit erfahren.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist es uns ein wichtiges Anliegen, in Europa entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Diese Verbrechen sind abscheulich und bedürfen einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung. Das Internet darf dabei kein rechtsfreier Raum sein.
Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist es uns ein wichtiges Anliegen, in Europa entschieden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Diese Verbrechen sind abscheulich und bedürfen einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung. Das Internet darf dabei kein rechtsfreier Raum sein.
So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz).
So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz).
So hat die Unionsfraktion bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 gegen das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften gestimmt (Cannabisgesetz).
