Rainer Wiegard

(...) Die CDU unterstützt alle Bestrebungen für eine umfassende Steuerstrukturreform, mit der vor allem durch einfachere Regelungen deutlich mehr Transparenz hergestellt werden kann. Nur wer seine Steuerlast selbst ausrechnen kann, hat Vertrauen in das System. Wir brauchen dringend eine Vereinfachung des Steuerrechts, um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. (...)

(...) Eines der wichtigsten Qualitätsziele der Deutschen Post (seit 1.1.2008 gibt es kein Postmonopol mehr) ist es, Briefsendungen möglichst schnell schon am ersten Werktag nach der Einlieferung zuzustellen. Die Zustellungen von Briefen erfolgt daher grundsätzlich an allen 6 Werktagen, damit auch an Montagen. Lediglich Postwurfsendungen (wie Flyer und Werbung) und Infopost werden an den verkehrsschwachen Montagen nicht mehr zugestellt. (...)

(...) Die so auch von Ihnen geführte Diskussion über den Spitzensteuersatz springt allerdings zu kurz, denn entscheidend für die Steuerpflicht ist die Bemessungsgrundlage, also der Betrag des Einkommens, auf den der jeweilige Steuersatz angewendet wird. Deshalb habe ich mich in meinen Meilensteinen für einen Zukunftsplan Steuer 2020 für ein einfaches und transparentes Steuerrecht ausgesprochen, mit weitgehendem Verzicht auf Ausnahme- und Ermäßigungsregelungen in allen Steuerarten. (...)

(...) Die Behauptung zu den Wirkungen des ermäßigten Steuersatzes für Hotelübernachtungen kann ich nicht teilen. Auch wenn ich diese Maßnahme für falsch halte, so hat sie doch bewirkt, dass Übernachtungspreise gesenkt wurden (z.B. bei meinem Hotel in Berlin) und dass Investitionen in den Hotelstandard erfolgten, die ohne solche Hilfe nicht möglich gewesen wären (Beispiele in SH sichtbar). (...)

(...) Meine Vorschläge sind Teil eines Gesamtpaketes für eine Steuerstrukturreform, die aus mehreren Meilensteinen besteht (Steuervereinfachung, Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung, Kommunalfinanzen und Mehrwertsteuer). Der Meilenstein Mehrwertsteuer ist nachfolgend beschrieben: (...)