FDP-Bundestagsfraktion
(...) Sie wissen sicherlich, dass es bereits eine internationale Zusammenarbeit zum Klimaschutz gibt, nämlich das Kyoto-Protokoll. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir wirkungsvollen globalen Klimaschutz nur erreichen können, wenn sich alle Länder beteiligen. (...)
(...) Allerdings warne ich davor, jetzt in einem Klima-Rettungs-Schnellschuss unbedacht vorzugehen. Fünfzig Prozent des Energieverbrauches findet in den Haushalten statt. Hier sind durch Einsparungen schnell ganz wesentliche Effekte zu erzielen, ohne dass wir unser ganzes Leben umstellen müssen: Wärmedämmung, neue Techniken für Stand-by-Schaltungen, Sparlampen, sparsamere Geräte, etc. (...)
(...) Bisher ist steuerlich in Deutschland das Familienmodell, bei dem nur ein Elternteil arbeitet, steuerlich klar begünstigt. Dagegen ist für eine Mutter aus München ein Krippenplatz derzeit so unwahrscheinlich wie ein Lottogewinn: Der Bedarf liegt weit über dem Angebot. Mütter, die wieder arbeiten wollen, werden dadurch massiv benachteiligt. (...)
(...) Der Transrapid ist für München verkehrspolitisch sinnvoll und für Deutschland industriepolitisch notwendig. (...) Ich halte es allerdings nicht für zulässig, dass bei dieser Prüfung an den Transrapid höhere Anforderungen gestellt werden als an jedes andere Verkehrsprojekt in Deutschland. (...)
(...) Ich halte es für durchaus richtig, das Bleiberecht an gewisse Kriterien zu knöpfen. Allerdings ist es natürlich völlig unverantwortlich, dabei einen Teufelskreis aufzubauen. (...)
(...) Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen sind zumindest einige Handlungen mit dem Begriff "fragwürdig" zu bewerten. Für mich ist es deshalb das Ziel der Untersuchungsausschüsse, dazu beizutragen, dass wir zu klaren Regeln kommen, was Angehörige deutsche Geheimdienste tun dürfen und was nicht. In der Vergangenheit scheint die Grauzone deutlich zu groß gewesen zu sein. (...)
