FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ich bin natürlich gegenüber Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise neutral. Jeder, der solche Verbrechen begeht, gehört bestraft, jedes Opfer solcher Verbrechen verdient Schutz. (...)
(...) Mir ist derzeit nicht bekannt, dass es innerhalb der FDP konkrete Pläne gibt, Homeschooling in das Parteiprogramm aufzunehmen. (...) Deshalb wird es bis zur Landtagswahl keine wesentliche Richtungsänderung in irgendeinem Politikfeld gebe - auch nicht zur Frage Homeschooling. (...)
(...) Die anderweitigen öffentlichen Aussagen von Herrn Rose zum Zustand der Bundeswehr wurden von mir zu keiner Zeit kritisiert. Es war und ist nicht meine Absicht, kritische Stimmen innerhalb der Bundeswehr zu unterdrücken. Ganz im Gegenteil: Ich würde mir oft eine offenere Diskussion innerhalb und außerhalb der Streitkräfte über unsere Sicherheitspolitik wünschen. (...)
Sehr geehrter Herr Wenitz,
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann ich die Weiterleitung von Anfragen zu einem funktionierenden Callcenter nicht kritisieren. Voraussetzung ist natürlich, dass Anfragen dort auch kompetent beantwortet werden. (...)
(...) Gleichzeitig hat die Mehrheit (gegen unsere Stimmen, s.o.) beschlossen, nunmehr die Anpassung der Diäten unmittelbar jährlich mit der Erhöhung des Referenzgehaltes vorzunehmen. Wie viele meiner Kollegen war mir nicht klar, dass das schon auch für den 1.1.2009 gelten soll, für den ja sowieso schon die „Nachholerhöhung“ vorgesehen war. Das haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD völlig alleine beschlossen. (...)
