FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die neue Nuklearstrategie geht in die richtige Richtung. Eine Voraussetzung für die Abschaffung der Atomwaffen ist, dass ihre strategische Bedeutung in den jeweiligen nationalen Verteidigungsdoktrinen verringert wird. Ein Einsatz von Atomwaffen ist ja nur in einer absoluten Extremsituation denkbar, von der wir heute, Gott sein Dank, sehr, sehr weit entfernt sind. (...)
(...) Im Personenbeförderungsgesetz sind mehrere Änderungen vorgesehen, die sinnvollerweise alle in einer Novelle abgearbeitet werden sollen, darunter eben auch die Änderung von §13. Das braucht etwas Zeit. (...)
(...) Jeder Bundestagsabgeordnete, der in diesem Jahr der Verlängerung des Afghanistan-Mandates zugestimmt hat, wusste ganz genau, dass der Einsatz für die Soldaten gefährlich ist. Es hätte jedem klar sein müssen, dass deutsche Bundeswehrsoldaten fallen können. Ich habe dem Einsatz in dem Wissen darum zugestimmt. (...)
(...) 3. Gespräche mit der Hamas auf offizieller Regierungsebene sollten sehr gut überlegt und noch besser vorbereitet sein. Sie sind nur dann zu erwägen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie zu einem Fortschritt in dem Friedensprozess beitragen. (...)
(...) es aber doch nicht sein, dass jemand eine Partei nicht mehr unterstützen darf, nur weil er von einer Einzelentscheidung einmal profitiert hat. Dann dürfte keine Familie mehr an FDP oder Union spenden, weil wir das Kindergeld erhöht haben. (...)
