(...) Wie soll man eine Diskussion führen, in der einer der Diskussionspartner abwesend zu sein scheint? Diese Strategie unterbindet eine konstruktive Wahlkampfdebatte. Anstatt die Positionen der gegnerischen Seite durch Fakten zu entkräften, bleibt eine Seite mit ihren Argumenten allein auf weiter Flur. (...)
(...) So werden Möglichkeiten zur Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ausgeschlossen, die bislang noch bestehen. Hier ist der Gesetzentwurf ein echter Fortschritt. (...)
(...) Zur ersten Frage: Die PKW-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Die Abgabe wurde als Bedingung der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. (...)
(...) Gemeinsam mit den Gesundheitspolitikern setze ich mich dafür ein, dass der Gesetzentwurf doch noch in dieser Legislaturperiode beraten und beschlossen wird. Wir fordern, dass mit den Änderungen zum Tabakerzeugnisgesetz die Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter verboten werden. Zudem setzen wir uns für eine Neuregelung der Kinowerbung im Sinne des Jugendschutzgesetzes und für ein Verbot der kostenlosen Verteilung von Zigarettenproben ein. (...)
Sehr geehrter Herr Blank,
