(...) Die Bundesregierung hat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CAHVIO) am 11. Mai 2011 gezeichnet. (...)
(...) Im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Bundestag halten wir permanente Rufe nach noch höheren Steuern weder für gerechtfertigt noch für zielführend - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rekordeinnahmen des Staates. (...)
(...) Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat entschieden, 120 Millionen Euro zusätzlich für die Altersversorgung der Contergan-Geschädigten bereitzustellen. Damit wollen wir einen weiteren Beitrag dazu leisten, vielen unverschuldet leidenden Menschen zu helfen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr das Bundesfinanzministerium um Prüfung gebeten, ob angesichts der hohen Benzinpreise eine Erhöhung der Entfernungspauschale angebracht ist. Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings keinen Handlungsbedarf gesehen. (...)
