(...) das Verfahren zur Festsetzung der Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten wurde dem Parlament vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen. Wenngleich die FDP ein anderes Verfahren im Grundsatz bevorzugt, ist die Entscheidung gut begründet. (...)
(...) Zunächst freue ich mich darüber, dass Ihre Bekannte unternehmerisch engagiert ist und dass Sie sie dabei unterstützen möchten. (...)
(...) Gerne antworte ich auch dieses Mal mit dem Hinweis darauf, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie für ein insgesamt ausgewogeneres Steuersystem einsetzt. Es würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen. (...)
(...) Was Ihre Frage nach unserer Politik für Eltern angeht, darf ich daran erinnern, dass eine Erhöhung des Kindergeldes für jedes Kind sowie der Kinderfreibeträge eine der ersten Maßnahmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 war. Eine durchschnittliche Familie (Alleinverdiener, verheiratet, 2 Kinder) hat damit netto über 600,- Euro im Jahr mehr zur Verfügung. (...)
(...) Eine Abschaffung der Gesetzlichen Krankenkassen ist nicht vorgesehen. (...)
