(...) Die SPD will die Bürger mit 38 Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Grünen wollen den Menschen sogar 42 Milliarden Euro mehr aufbürden. Wer also keine neuen Steuern und keine neuen Schulden will, muss FDP wählen. (...)
(...) Die FDP hält schon seit Jahren einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung für überfällig. Wir wollen, dass eine unabhängige Kommission über die Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten entscheidet. (...)
(...) Sie sprechen das Thema Rente an. Durch die gute konjunkturelle Lage sind die Rücklagen in der Rentenkasse in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen. Daher haben wir die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. (...)
(...) Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. (...)
(...) Diese Hilfe wird jedoch von der Allgemeinheit finanziert und daher nur dann gewährt, wenn tatsächliche Hilfebedürftigkeit besteht. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist neben einem verwertbaren Vermögen auch das Einkommen zum Beispiel aus Mieteinnahmen zu berücksichtigen. Schließlich soll nicht jeder, unabhängig von seiner Bedürftigkeit, Geld vom Staat erhalten; und schließlich muss das Geld ja auch erst einmal von den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Steuern und Abgaben erbracht werden. (...)
(...) Auch wenn der Erwerb von Steuer-CDs grundsätzlich rechtlich zulässig ist, bleibt diese Praxis aus meiner Sicht fragwürdig und mit einem faden Beigeschmack behaftet. Schließlich sind die Daten von Steuersündern durch Rechtsbrüche zugänglich gemacht worden. (...)
