(...) Rot-Rot-Grün wetteifert im Unterschied zu uns darum, wer die Menschen noch mehr belasten und die Steuern am Ende drastischer erhöhen darf. Die SPD liegt bei 38 Milliarden Euro Steuerhöhung, die Grünen kommen auf 42 Milliarden jährlich. (...)
(...) Ziel liberaler Arbeitsmarktpolitik ist es, möglichst allen Menschen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Niemand soll ausgegrenzt werden. Durch unsere beschäftigungsfreundliche Politik haben wir hier schon viel erreicht. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ein. Darüber hinaus erleichtern Partizipationsmöglichkeiten die Integration: daher schlägt die FDP die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts - bei einem rechtmäßigen Mindestaufenthalt von fünf Jahren - vor. (...)
(...) Im übrigen bestätigt sich nicht zuletzt durch die Abhöraffäre die Haltung der FDP, dem anlasslosen und massenhaften Ausforschen der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Speichern ihrer Daten mit großer Skepsis zu begegnen. (...)
(...) Ganz grundsätzlich tritt die FDP-Bundestagsfraktion für die permanente Prüfung bzw. den Abbau bestehender Subventionen sowie die Senkung der Staatsquote ein. (...)
