(...) Wir haben in den schwierigen Beratungen darauf geachtet, dass die Sparanstrengungen ausgewogen auf alle Schultern verteilt werden. Der öffentliche Dienst konnte dabei nicht ausgenommen werden, auch wenn er unstreitig wichtige Aufgaben in Deutschland erfüllt. Es bleibt aber dabei, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr weiter ansteigen. (...)
Antwort 14.01.2011 von Rainer Brüderle FDP
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
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Antwort 14.01.2011 von Rainer Brüderle FDP
(...) Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der so genannten großen Auskunftsklausel sorgt für Transparenz und trocknet eine weitere Steueroase aus. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wurde ein wirksamer Riegel vorgeschoben. (...)

