Frage an Rainer Arnold von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arnold,
seit langem beobachte ich die aktuellen Gesetzgebungsverfahren und muss feststellen, dass immer weniger von den Fachministerien in diesem Rahmen bearbeitet wird, sondern es eine Häufung gibt, in der Wirtschaftsanwaltskanzleien oder andere Institute der privaten Wirtschaft hier an Gesetzgebungsverfahren sogar auch mit Ausarbeitung von Wortlauten und Tatbeständen involviert sind. Bis hin zu Unternehmensberatungen wie McKinsey usw.! Dies widerspricht meiner Meinung der demokratischen Willensbildung des Parlaments, das ja die Bürgerschaft und nicht die Großindustrie vertritt. Was können Sie dazu sagen?
Sehr geehrter Herr Sander,
haben vielen Dank für Ihre Anfrage. Anfragen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis beantworte ich gerne und individuell, möchte Sie jedoch bitten, sich direkt an mein Büro unter rainer.arnold@bundestag.de zu wenden. Seiten wie Kandidatenwatch - jetzt Abgeordnetenwatch - sind meiner Ansicht nicht notwendig, da es die verschiedensten öffentlich zugänglichen Möglichkeiten gibt, um mit den Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten. Eine davon ist die oben angegebene Mailadresse. Bitte schreiben Sie daher unter Angabe Ihrer Anschrift mein Büro daher direkt an, um eine direkte Antwort meinerseits zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)