Dr. Jörg Meuthen

| Kandidat EU-Parlament 2014-2019
Dr. Jörg Meuthen
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Wohnort
Karlsruhe
Berufliche Qualifikation
k.A.
Ausgeübte Tätigkeit
Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Wahlkreisergebnis: 0,0 %

Parlament
EU-Parlament 2014-2019

EU-Parlament 2014-2019

Für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten soll es längere Übergangsfristen geben, bevor sie in Deutschland arbeiten dürfen.
Position von Jörg Meuthen: Lehne ab
Soziale Mindeststandards sollen EU-weit eingeführt werden, z.B. Mindestlöhne und Kündigungsschutz.
Position von Jörg Meuthen: Lehne ab
Die Bereiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind ebenso wie die Finanzpolitik nationale Politikfelder, die nicht EU-weit geregelt und vereinheitlicht werden sollen.
Agrarsubventionen für Großbetriebe müssen deutlicher gesenkt werden.
Position von Jörg Meuthen: Stimme zu
Agrarsubventionen müssen generell deutlich gesenkt bzw. ganz überwiegend abgeschafft werden, nicht nur für Großbetriebe. Vertretbar erscheinen Subventionen an den Agrarsektor nur dort, wo von landwirtschaftlicher Aktivität echte (!) positive externe Effekte ausgehen (z.B. Landschaftsschutz).
Der Anbau und Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln soll in allen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich erlaubt sein.
Position von Jörg Meuthen: Lehne ab
Darüber sollen die Bevölkerungen der einzelnen Mitgliedstaaten souverän selbst entscheiden, nicht die EU.
Der Präsident der EU-Kommission soll direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. 
Position von Jörg Meuthen: Stimme zu
Durch Volksabstimmungen auf EU-Ebene sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekommen.
Position von Jörg Meuthen: Stimme zu
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetzesvorschläge machen können.
Position von Jörg Meuthen: Neutral
Ein Gesetzesinitiativrecht für das EP ist ein zweischneidiges Schwert. Zu befürchten wäre eine noch weiter anwachsende Gesetzesflut. Allein für ausschließlich wirklich europäische Aufgaben, die auch bei strengster Auslegung des Subsidiaritätsprinzips auf die Ebene der EU gehören, wäre es sinnvoll.
Wenn ein Land Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm erhält, muss es auch weiterhin strenge Sparauflagen erfüllen.
Position von Jörg Meuthen: Lehne ab
Ich lehne wie meine ganze Partei bereits die Existenz des ESM ab, ebenso die Gewährung von Finanzhilfen zwischen Mitgliedstaaten der EWWU, da sie rechtlich mit Art. 125 AEUV (No-bailout-Klausel) unvereinbar und vor allem ökonomisch falsch sind.
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben (z.B. eine Finanztransaktionssteuer).
Position von Jörg Meuthen: Lehne ab
Eine Besteuerungskompetenz für die EU ist strikt abzulehnen, erstens weil eine eigene Staatlichkeit der EU weder existiert noch anzustreben ist, zweitens angesichts der bereits heute absurden Ausgabenstruktur des EU-Haushalts, drittens zur Verhinderung steigender steuerlicher Ausbeutung der Bürger.
Deutschland soll sich grundsätzlich an EU-Anleihen (Eurobonds) für Länder wie Griechenland beteiligen.
Position von Jörg Meuthen: Lehne ab
Atomkraft soll weiter ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung sein.
Position von Jörg Meuthen: Neutral
Die Frage ist zu komplex und zu ungenau gestellt für eine simple Ja/Nein-Antwort. Lässt sich auch nicht in 300 Buchstaben erläutern.
Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung oder Müllabfuhr sollen privatisiert werden dürfen.
Position von Jörg Meuthen: Neutral
Die Frage fasst ganz unterschiedliche Aufgabenfelder zusammen. Bei der Privatisierung von Müllabfuhr gibt es belegbare Kostenvorteile ohne nennenswerte Nachteile, eine Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung ist dagegen äußerst kritisch zu sehen.
Die EU soll Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA aussetzen, bis die Abhöraktivitäten der NSA aufgeklärt sind.
Position von Jörg Meuthen: Neutral
Das TTIP ist in der bestehenden Verhandlungsform so oder so auszusetzen und durch faire, offene und transparente Verhandlungen unter Beteiligung der Nationalstaaten neu zu führen. Andernfalls ist kein Abkommen erstrebenswert, unabhängig von der Aufklärung der NSA-Aktivitäten.
Europaabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen.
Position von Jörg Meuthen: Stimme zu
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung.
Position von Jörg Meuthen: Neutral
Auch diese Frage ist zu vielschichtig, um sie ruhigen Gewissens mit einer simplen Zustimmung oder Ablehnung beantworten zu können.
Flüchtlinge sollen weiterhin von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie ankommen (also vor allem Italien, Spanien und Griechenland).
Position von Jörg Meuthen: Lehne ab
Die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten aus humanitären Gründen müssen, soweit sie erfolgt, fair und nach gemeinsam auszuhandelnden Kriterien auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verteilt werden. Dies ist eine echte EU-Problematik, keine isoliert nationalstaatliche.
Die Daten von Bürgern und Unternehmen sollen im Internet gleichberechtigt übertragen werden (Netzneutralität).
Position von Jörg Meuthen: Stimme zu
Wer auf Missstände von allgemeinem Interesse in einem Unternehmen oder einer Behörde hinweist (sog. Whistleblower), soll rechtlich geschützt werden.
Position von Jörg Meuthen: Stimme zu
Grundsätzlich richtig, dürfte in der Praxis aber rechtlich sehr schwierig sein, festzulegen, wann ein echtes "allgemeines Interesse" vorliegt

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