BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN
(...) Ich möchte mit meinem Ja den Menschen in Afghanistan deutlich machen, dass wir die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, weiter wahrnehmen wollen. Trotz aller Schwierigkeiten dürfen wir die bisherigen Erfolge nicht außer Acht lassen: 6,2 Millionen Kinder besuchen inzwischen eine Schule, ein Drittel davon Mädchen. (...)
(...) Anders verhält es sich mit den Konjunkturpaketen. Die Konjunkturpakete I und II sind inhaltlich falsch. Weil die Koalition mit ihren Maßnahmen nachfolgenden Generationen drastisch höhere Belastungen aufbürdet, ohne dass für diese gleichzeitig ein Nutzen etwa durch ökologische Fortschritte oder verbesserte Bildung entsteht, haben wir diese abgelehnt. (...)
(...) natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Deshalb gelten alle Gesetze und die Verfolgung von strafbaren Inhalten - dazu gehören eben auch kinderpornografische Inhalte. (...)
(...) Wir fordern daher, dass die Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße von Seiten Israels und der Hamas im Gazakrieg unverzüglich von einer internationalen Kommission aufgearbeitet werden, wie dies auch von den Vereinten Nationen angemahnt wurde. (...)
(...) Ich sehe daher momentan keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. (...)
(...) Leider ist es aber vom Gesetzgeber so geregelt worden, dass die Abwrackprämie mit der Auflage verbunden ist, dass die entsprechenden Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. Jenseits dieser Auflage wäre gegen einen Tausch von Fahrzeugen sicher nichts einzuwenden, jedoch bezweifele ich, ob sich die Händler aus wirtschaftlichen Gründen von den für sie "wertvolleren" Fahrzeugen trennen würden. (...)
