BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN
(...) Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. (...)
(...) Ich habe Zweifel, ob das Gesetz allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht, halte aber die Intention des Gesetzes für richtig. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Straftaten müssen geahndet werden. Kinderpornografische Inhalte und die Verbreitung derselben sollen im Internet eingedämmt und deren Nutzung eingeschränkt werden. (...)
(...) Der Vertrag von Prüm ist ein Sicherheitsgesetz, das wir in dieser Form nicht unterstützen. Es enthält vor allem viele datenschutzrechtlich sehr problematische Bereiche. (...)
(...) Dennoch halte ich es für wichtig, als Fraktion auch gemeinsam und mit übereinstimmenden Positionen aufzutreten. Es geht also weniger um einen Fraktions“zwang“ als eher darum, sich um eine gemeinsame Fraktions“meinung“ zu bemühen, die dann auch im Parlament, bei Abstimmungen und in der Öffentlichkeit vertreten wird. Andernfalls wäre es für die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr erkennbar, welche Partei nun wofür steht. (...)
(...) Wir wollen eine einfache und transparente Familienförderung, die das Kind in den Mittelpunkt stellt und vor allem deren soziale Armut und Bildungsarmut bekämpft. Die grüne Kindergrundsicherung ist eine solche Lösung. (...)
(...) Vom Unmut der ÄrztInnen über die aktuelle Honorarreform habe ich natürlich gehört. Die Befürchtungen in Teilen der Ärzteschaft, erhebliche Honorareinbußen zu erleiden, sind nicht unbegründet. (...)
