Pia Schellhammer

(...) Die neue Bundesregierung betreibt Politik nach dem Muster der alten: Statt langfristige Vorsorge zu treffen, verschiebt sie zu Lasten der Beitragszahlenden Aufgaben in die Sozialversicherungen und entzieht den Sozialversicherungen Finanzmittel zu Gunsten des Bundeshaushalts. (...)

(...) Eine rechtsstaatlich organisierte Polizei muss sich offen der Kritik stellen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich bei Einsätzen ungerecht behandelt fühlen oder bei Eingriffen in Freiheitsrechte die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen. Wir GRÜNE setzen uns für ein wirksames Beschwerdemanagement in Form von externen und unabhängigen Polizeibeschwerdestellen ein. Dazu gehört auch eine gut lesbare Dienstnummer an der Uniform. (...)

(...) Es ist nicht überraschend, dass kurz vor einer Landtagswahl plötzlich viele CDU-Bürgermeister in unserer Region - allen voran Thomas Günther - gegen die Windkraftanlagen mobil machen. Ich finde es bedauerlich, wie aus wahlkampftaktischen Gründen die Bevölkerung verunsichert wird. (...)

(...) Wie man leider an der Hochschulpolitik der Landesregierung sieht, werden die Belange von Studierenden nicht genügend beachtet. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz Schlusslicht, was die Betreuung an den Hochschulen anbelangt. (...)

(...) Antwort: Die Trennung von Rennstrecke, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie macht durchaus Sinn. Sobald sich eine Möglichkeit für eine Neuausschreibung ergibt, sollte die Trennung auch vollzogen werden. (...)