Frage an Philipp Murmann von Jens G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo !
Ich verstehe die Debatten um die Höhe des Mindestlohnes nicht. Mein Vorschlag:
Basis des Mindestlohnes ist bei einer Vollzeitbeschäftigung die Rentenhöhe, die benötigt wird, um ohne staatliche Subventionen leben zu können. Beispiel:
Benötigte Rente einer Einzelperson nach heutigem Stand = 800,-€. Um diese Rente zu erreichen bräuchte man ca. 1.600,- € Lohn geteilt durch 160 Stunden im Monat= Mindestlohn von 10,- € - darunter geht eben nicht.
Sehr geehrter Herr Galle,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für mich gilt: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb wurden Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen. Als CDU wollen wir dort, wo es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen, nach Lösungen zu suchen. Sie sollen gemeinsam in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festlegen, wobei die unterschiedlichen Situationen in den Regionen und Branchen berücksichtigt werden können. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehne ich ab - auch als Familienunternehmer.
Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Für mich bedeutet dies: weiter verstärkt in Bildung und Forschung zu investieren. Dadurch entstehen qualifizierte Arbeitsplätze, die dann wiederum entsprechend entlohnt werden. Nur so schaffen wir es, das Lohnniveau insgesamt nach und nach anzuheben, ohne gleichzeitig Arbeitsplätze zu gefährden. Dafür möchte ich mich auch die kommenden vier Jahre im Deutschen Bundestag einsetzen.
Ich hoffe, ich konnten Ihnen, lieber Herr Galle, meinen Standpunkt verdeutlichen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Philipp Murmann, MdB
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)