Frage an Philipp Murmann von Jörg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Murrmann,
es ist sehr schade, dass Sie nicht in der Lage sind hier auf Fragen zu antworten!
Mich interessieren auch die Antworten auf die v. g. Fragen.
Mit ihrem Verhalten kommt der Verdacht auf, dass Ihnen das Anliegen der Bürger unseres Landkreises egal sind.
Ihre Standardantwort ist nicht nachvollziehbar, denn andere Abgeordnete antworten hier auch.
Wenn Sie keine persönliche Möglichkeit sehen, wäre es woll besser eine andere Tätigkeit auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen
J. Birkholz
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)