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Frage von Theo S. •

Frage an Philipp Mißfelder von Theo S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

bei der Beantwortung von Fragen bitten Sie wiederholt darum Fragen direkt an Sie zu richten. Dies habe ich auch am 21.11. 08 getan. Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Daher nachfolgend meine Mail mit der Bitte um Antwort:

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

aus Pressemitteilungen habe ich vernommen, dass Sie sich für weitere Kreditaufnahmen des Bundes aussprechen, um die Finanzkrise bewältigen zu können. In dieser Ausnahmesituation müsse die Haushaltskonsolidierung zurücktreten. Es sieht allerdings so aus, als leben wir schon seit 1969 in einer Ausnahmesituation, denn damals wurde zu letzten Mal ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Nun frage ich Sie: Halten Sie diese Politik für verantwortungsvoll? Haben wir in diesen Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt? Nach der letzten Wahl wurde die Mehrwertsteuer erhöht, die größte Steuererhöhung in der Bundesrepublik. Was für eine Summe! Von allen verkauften Produkten wurden 3% zusätzlich in die öffentlichen Kassen gespült, die florierende Wirtschaft sorgte für erhebliche zusätzliche Einnahmen und trotzdem wurden neue Schulden gemacht. Wann und wie sollen diese wieder zurückgezahlt werden? Die Wahlen im nächsten Jahr verführen wieder zu weiteren Ausgaben. Ich appelliere daher an die Politiker: Ändern Sie dieses Verhalten und sagen Sie den Wählern die Wahrheit! Leider verhalten sich diese auch nicht verantwortungsvoller und belohnen die Versprechungen mit ihrer Stimme.

Über eine Stellungnahme würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Theo Staars

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Sehr geehrter Herr Staars,

ich habe mich in keiner Pressemitteilung derart ausgesprochen, wie Sie es vernommen haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Philipp Mißfelder