(...) Darauf habe ich Ihnen gerne geantwortet. Bei Fragen, die über meine fachliche Zuständigkeit hinausgehen, wie dies beim Thema Scientology der Fall ist, muss ich Sie an meine fachlich zuständigen Kollegen oder Ihren Wahlkreisabgeordneten aus Sachsen-Anhalt verweisen. (...)
(...) Ich war u.a. sehr damit beschäftigt, die Weiterfinanzierung des Projekts ‚Virtuelle Rekonstruktion‘ von zerrissenen Akten des MfS zu sichern. Davon erhoffe nicht nur ich mir weitere Erkenntnisse über Methoden der politischen Zersetzung und der Desinformation durch das MfS. Und ich kann hier durchaus Erfolge vermelden: Die Aufklärung, die uns auch für die Zukunft wappnet, geht weiter! (...)
(...) Die Förderung von Grundlagenforschung und Spitzentechnologie in Deutschland ist ein erklärtes Ziel der Regierungskoalition, das sich auch in dem jüngst verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 widerspiegelt. Trotzdem kann es in Abwägung verschiedener Projektprioritäten auch auf Grund von unterschiedlichem Projektfortschritt zu manchmal schmerzhaften Plananpassungen kommen. (...)
(...) Durch eigenes Engagement gegen Schleichverkehr und Raserei weiß ich aber auch, dass diese Problematik nicht mal eben so einfach wegzureden ist. Vor allem nicht, wenn wichtige Schritte (Tempo 30, Fußgängerüberwege, Bremsschwellen) schon getan wurden, wie es in der Lehrter Straße der Fall ist. (...)
(...) Die von Ihnen angefragte mögliche zusätzliche Unterstützung des BND zur Analyse von Social-Media-Diensten oder Kurznachrichtenportalen fällt nicht in meine fachliche Zuständigkeit. Wenn das Thema wirklich die Fraktions- oder Plenarebene erreichen sollte (was ich eher nicht denke), wäre es auch sicherlich kein Thema, wo ich mir eine eigene Positionierung zusätzlich zur Fraktionslinie erarbeiten würde. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich aber gerne wiederholen und unterstreichen, was im Koalitionsvertrag steht: Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Aber als Parlamentsarmee ist die Transparenz auch ganz groß geschrieben. Deshalb sind Informationen über die Einsätze im Internet problemlos verfügbar. (...)
