Philipp Graf von und zu Lerchenfeld

(...) Diese Überprüfungen sind sicherlich sinnvoll und unabdingbar, um weitere, nicht mehr tragbare Kostensteigerungen zu vermeiden. Das große Kunststück, das die Gesundheitspolitik in diesem Zusammenhang vollbringen muss, ist es, eine gute medizinische Versorgung zu bezahlbaren Preisen für alle zu realisieren. Auch wenn es sehr betrüblich ist, dass man auch medizinische Behandlungen dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterwerfen muss, ist dies angesichts der begrenzten Mittel der Krankenkassen unabänderlich, denn wir können weder den einzelnen Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern ständig steigende Beitragsätze zur gesetzlichen Krankenversicherung zumuten. (...)

(...) Das Modell des Berufsbeamtentums ist nicht, wie Sie in Ihrer Frage ansprechen, leistungsfeindlich und teuer. Seit der Wiedereinrichtung des Berufsbeamtentums in Deutschland nach dem 2. (...)

(...) Deshalb kann ich ohne genaue Nachweise Ihrer Vorwürfe Ihre Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber grundsätzlich sagen, dass ich großes Vertrauen in die bayerische Justiz habe. Nachweislich gibt es kein anderes Bundesland in Deutschland, das auf dem Gebiet der inneren Sicherheit solche Erfolge aufzuweisen hat, wie Bayern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Kombilohn, die ich gerne beantworte. Ich bin selbst ein großer Befürworter des Kombilohns. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, die von der negativen Einkommensteuer über das Modell der "aktivierenden Sozialhilfe" des Ifo-Institutes, das Magdeburger Modell und das Modell des Sachverständigenrates ("Fünf Weise") bis hin zu Lohnkostenzuschüssen für Unternehmen reichen. (...)

(...) den Bundesbeamten hervorruft. Ich hoffe, dass es in der nächsten Zeit, auch durch entsprechende Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft, gelingen wird, die ungleichen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst zu beseitigen. (...)

(...) Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen glaube ich, dass wir es uns in Zukunft nicht leisten können, weniger zu arbeiten. Natürlich trifft es die bayerischen Beamten sehr hart, dass ihre Wochenarbeitszeit verlängert wurde, während Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes keine Verlängerung der Arbeitszeit in diesem Ausmaß hinnehmen mussten. Wenn wir aber unsere Staatsfinanzen ansehen und gleichzeitig daran denken, dass wir eine hochbedenkliche demographische Entwicklung haben, dann ist die einzige Lösung für uns alle, dass wir auf Dauer nicht weniger, sondern mehr arbeiten werden müssen. (...)