Philipp Graf von und zu Lerchenfeld

(...) Bayern versucht nicht das schwerste Schulsystem aufzubauen. Wie die PISA-Studie zeigt, hat Bayern das beste Schulsystem in Deutschland, das sich auch international gesehen mit der Spitzengruppe und dem PISA-Sieger Finnland messen kann. Ganz anders als andere Länder in Deutschland, die verantwortlich sind für das schlechte Abschneiden Deutschlands in der PISA-Studie. (...)

(...) Aber in Wirklichkeit geht es nicht darum, dass man einen gesetzlichen Mindest-Stundenlohn einführt, sondern darum, dass man ein entsprechendes Mindesteinkommen hat, von dem man leben kann und seine Familie ernähren kann. Der Sachverständigenrat („die fünf Weisen“) hat dazu ein vernünftiges Kombilohnmodell vorgestellt, dass allen Arbeitnehmern ein ausreichendes Mindesteinkommen garantiert und gleichzeitig Arbeitslosen eine realistische Chance gibt, wieder in das Arbeitsleben einzusteigen. Das kann dazu führen, dass im Niedriglohnbereich Arbeitsentgelte gezahlt werden, die für eine Existenzsicherung nicht ausreichen. (...)

(...) Diese Überprüfungen sind sicherlich sinnvoll und unabdingbar, um weitere, nicht mehr tragbare Kostensteigerungen zu vermeiden. Das große Kunststück, das die Gesundheitspolitik in diesem Zusammenhang vollbringen muss, ist es, eine gute medizinische Versorgung zu bezahlbaren Preisen für alle zu realisieren. Auch wenn es sehr betrüblich ist, dass man auch medizinische Behandlungen dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterwerfen muss, ist dies angesichts der begrenzten Mittel der Krankenkassen unabänderlich, denn wir können weder den einzelnen Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern ständig steigende Beitragsätze zur gesetzlichen Krankenversicherung zumuten. (...)

(...) Das Modell des Berufsbeamtentums ist nicht, wie Sie in Ihrer Frage ansprechen, leistungsfeindlich und teuer. Seit der Wiedereinrichtung des Berufsbeamtentums in Deutschland nach dem 2. (...)

(...) Deshalb kann ich ohne genaue Nachweise Ihrer Vorwürfe Ihre Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber grundsätzlich sagen, dass ich großes Vertrauen in die bayerische Justiz habe. Nachweislich gibt es kein anderes Bundesland in Deutschland, das auf dem Gebiet der inneren Sicherheit solche Erfolge aufzuweisen hat, wie Bayern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Kombilohn, die ich gerne beantworte. Ich bin selbst ein großer Befürworter des Kombilohns. Hierzu gibt es verschiedene Modelle, die von der negativen Einkommensteuer über das Modell der "aktivierenden Sozialhilfe" des Ifo-Institutes, das Magdeburger Modell und das Modell des Sachverständigenrates ("Fünf Weise") bis hin zu Lohnkostenzuschüssen für Unternehmen reichen. (...)