(...) Die SPD hat sich von Anfang an für eine moderne Kfz-Steuer eingesetzt, die sich künftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. (...)
(...) Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Forderungen, menschliche Organe zur Verrechnung mit Sozialleistungen zu verkaufen, sind zutiefst empörend und ethisch nicht akzeptabel. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Umbau des Duisburger Hauptbahnhofs. Der Verlust von Teilen der Abdeckung des Hallendachs am Duisburger HauptbDuisburger Hauptbahnhofong>Orkans, der am vergangen Freitag über Duisburg hinwegfegte, hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Sanierung des Hauptbahnhofes und hier vor allem des maroden Daches überfällig ist. (...)
(...) Meines Erachtens muss es ein nachvollziehbares Bezugssystem für die Gehälter der Abgeordnete geben. Ob dies bedeutet, zu einem späteren Zeitpunkt die Diäten an die Bundesrichterbezüge komplett anzugleichen, oder beispielsweise das Diäten-Modell des NRW-Landtages zu übernehmen, werden die Fraktionen in der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beraten. (...)
