Petra Pau
DIE LINKE
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Frage von Wüetra Inafrybj an Petra Pau bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Aug. 2016 - 11:27

Sehr geehrte Frau Pau,

in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Ende letzter Woche, nehmen sie Bundestagspräsident Lammert (bzgl. der offensichtlichen Verschwendung von Abgeordneten aus dem Sachleistungsbudget des Bundestages) vor Kritik in Schutz.
Gleichzeitig führen sie in dem Interview aus "die ganze Sache schade dem Ansehen der Politik".
Hierzu stellen sich mir Fragen?
Hat sich die Fraktion der Linken mit der Forderung nach mehr Transparenz bei der Arbeit von Abgeordneten jetzt verabschiedet? Präsident Lammert weigerte sich eine Liste der Bestellungen von unverhältnismäßigen Büroartikel zu veröffentlichen.
Daher muss Herr Lammert jetzt auch mit der Kritik leben. Zudem bekannt wurde, dass engste Vertraute von Hr. Lammert aus der CDU auf dieser Liste zu finden sind. Sieben Jahre hat ein Journalist versucht die "Sache" aufzuklären und auf die Zusammenarbeit mit der Bundestagsverwaltung gehofft.
Persönlichkeitsrechte sind nur zu schützen wenn ein Verdacht unbegründet wäre.
Ein kurzer Blick reicht aus um die Unverhältnismäßigkeit festzustellen.
Halten sie dies Vorgänge für legitim?
Diese Affäre ist kein Bagatelldelikt, denn es geht um Steuergelder.
Eine Angestellte wurde wegen eines Pfand Bon von 1,30 Euro betraft.
Die Forderung nach mehr Transparenz ist nach diesen Vorgängen mehr als berechtigt. Wird das Abgeordnetengesetz nun endlich evaluiert?

Für die Beantwortung bedanke ich mit freundlichem Gruß
J.Vanselow

Von: Wüetra Inafrybj

Antwort von Petra Pau (LINKE)

Sehr geehrte(r) J.Vanselow

Mehr Transparenz bleibt das Gebot der LINKEN, auch meins. Das Problem, das Sie beschreiben und nun Prof. Lammert anlasten, ist spezieller. Kurz: Mitglieder des Bundestages haben im Rahmen ihrer Bezüge (letztlich Steuergelder) Luxus-Schreibgeräte geordert. Das war nach Ansicht des gesamten Präsidiums des Deutschen Bundestages höchst fragwürdig, ja unmoralisch. Aber es war seinerzeit eben nicht rechtswidrig. Deshalb gab es auch keine rechtliche Basis dafür, eine Liste der beteiligten MdB zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau