Frage an Petra Pau von Franz S. bezüglich Recht
Stimmen Sie dem Antrag von Seifert und Co. auf Änderungen im Wahlprogramm der Linkspartei.PDS zu?
Sehr geehrter Herr Schmahl,
zu dem Zeitpunkt als der Antrag der AG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ auf dem Parteitag abgestimmt wurde, war ich nicht anwesend, da ich im Fernsehstudio war, um ein Interview zu geben. Die Inhalte des Antrags unterstütze ich voll und ganz, meine aber, dass Form und Länge des Antrags ein Wahlprogramm sprengen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
der Weg in das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages vollzieht sich gemäß § 2 seiner Geschäftsordnung in zwei Akten
Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.
Ich stimme Ihnen zu, dass bisher deutlich zu wenig für Betroffene von CFS/Long COVID getan wird und auch die Aufklärungslage zur Krankheit sich mehr als dürftig gestaltet.
Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für Jugendverbände und Freiwilligendienste sind für mich nicht nachvollziehbar und bereiten mir große Besorgnis.