Petra Pau

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Da ich zu Ihrer Frage keine Informationen besaß, habe ich die Bundesregierung gefragt, ob die Vorruhestandsregelung der Beamtinnen und Beamten der Post gemäß § 4 des "Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgevermögen" nach dem Willen der Bundesregierung über den 31.12.2012 hinaus verlängert werden soll, wenn ja, welche genauen Pläne die Bundesregierung dazu hat und wenn nein, welches die genauen Gründe sind, die für die Nichtverlängerung ausschlaggebend sind. (...)

(...) Sie erheben schwere Vorwürfe gegen das Jobcenter Marzahn- Hellersdorf. Ohne einen persönlichen Eindruck zur Situation Ihrer Familie oder Ihrer Angehörigen, dies geht aus Ihrer Frage nicht hervor, kann ich weder raten, antworten oder auch intervenieren. (...)

(...) ihre Abschlussfrage beantworte ich mit Ja, auch, wenn es sich sachlich wahrscheinlich anders verhalten hat. Zugespitzt formuliert: Polizisten genießen zuweilen einen besonderen Schutz und Migranten sehr häufig einen minderen Schutz. Kommt beides zusammen, werden rechtsstaatliche Widersprüche eklatant. (...)

(...) Daraus lässt sich nicht ableiten, dass eine - wie auch immer geartete - direkte Zensur ausgeübt wird. Aber mehr, als nur gefühlt, sind die parteipolitischen Präferenzen der öffentlich-rechtlichen Sender ziemlich offensichtlich und hörbar. Ich will hier gar keine persönlichen Erfahrungen ausbreiten. (...)

(...) Deshalb beginne ich ganz grundsätzlich. Es war und bleibt ein Geschäft mit dem Tod und deswegen lehne ich die gesamte Rüstungsindustrie grundweg ab, auch wenn ich als Linke damit in Konflikte mit der IG Metall gerate, die sich primär um Arbeitsplätze sorgt. (...)